Wissen · Memos der Kanzlei

Was wir wissen, kurz notiert.

So denken wir über laufende Verfahren: Urteile, Bescheide und Verfahrenslagen, notiert wie für den eigenen Akt. Knapp, mit Aktenzeichen und Quelle. Wer die Memos liest, kennt unsere Einschätzung, bevor er uns einen Fall gibt.

Ressort

Skribe. Internes Memo Bescheid

Grundlage§ 49 Abs 1 ElWG RessortEnergierecht DatumJuni 2026 Lesezeit5 Min

Betreff

Smart Meter und Zählertausch: Ausstattungspflicht statt Quote.

Die E-Control stellt die neue Rechtslage klar: gesetzliche Pflicht zur Ausstattung der Zählpunkte, Ferrariszähler beim Tausch unzulässig, Opt-out ohne Recht auf den alten Zähler, Trennung und Vertragsauflösung bei beharrlicher Verweigerung.

Memo öffnen Bescheid-Analyse · Energierecht-Team

Skribe. Internes Memo Vorlage

GrundlageOGH 6 Ob 69/25b RessortDatenschutz DatumMai 2026 Lesezeit6 Min

Betreff

Datenweitergabe an Auftragsverarbeiter: zwei Fragen für den EuGH.

Der OGH legt dem EuGH zwei Grundsatzfragen vor: Braucht die Weitergabe an einen Auftragsverarbeiter eine eigene Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO, und muss eine Einwilligung den Dienstleister im Drittland umfassen? Was das für Unternehmen und Netzbetreiber bedeutet.

Memo öffnen Vorlage-Analyse · Datenschutz-Team

Skribe. Internes Memo Briefing

Grundlage§ 83 ElWOG aF RessortEnergierecht DatumOktober 2025 Lesezeit6 Min

Betreff

Smart-Meter-Massenverfahren, institutionell geführt.

Strukturelle Analyse der österreichischen Smart-Meter-Verfahrenslage: historische Voraussetzungen, organisatorische Spannungen und institutionelle Konsequenzen für Netzbetreiber.

Memo öffnen Briefing · Energierecht-Team

Skribe. Internes Memo Beschluss

Az.9 Ob 57/25k RessortEnergierecht Datum25.06.2025 Lesezeit8 Min

Betreff

Smart Meter: Die Eigentumsfrage erübrigt die Grundrechtsfrage.

Der OGH weist die Revision zurück. Der Ausbau des eichfälligen Zählers folgt aus dem Eigentumsrecht (§ 83 ElWOG aF bleibt offen), die umstrittene Smart-Meter-Grundrechtsfrage stellt sich im verengten Verfahren nicht.

Memo öffnen OGH · Wien

Skribe. Internes Memo Urteil

RechtssacheC-650/23, C-705/23 RessortFluggastrechte Datum17.10.2024 Lesezeit7 Min

Betreff

Die falsche Umbuchung des Veranstalters trifft das Luftfahrtunternehmen.

Bei einer Pauschalreise schuldet das ausführende Luftfahrtunternehmen den Ausgleich, wenn der Reiseveranstalter fälschlich umbucht, obwohl der Flug stattfindet. Skribe vertrat den obsiegenden Fluggast in C-650/23.

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Skribe. Internes Memo Urteil

RechtssacheC-613/20 RessortFluggastrechte Datum06.10.2021 Lesezeit6 Min

Betreff

Streik der eigenen Belegschaft ist kein außergewöhnlicher Umstand.

Der EuGH verneint die Ausnahme nach Art. 5 Abs. 3 VO 261/2004 auch für den Solidaritäts-Streik in einer Konzern-Tochter. Das Luftfahrtunternehmen bleibt ausgleichspflichtig.

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Skribe. Internes Memo Urteil

RechtssacheC-452/13 RessortFluggastrechte Datum04.09.2014 Lesezeit6 Min

Betreff

Die Ankunftszeit ist die Türöffnung, nicht das Aufsetzen.

Der EuGH definiert die Ankunftszeit nach der VO 261/2004 unionsweit: maßgeblich ist das Öffnen der Tür, nicht das Aufsetzen oder die Parkposition. Skribe vertrat den obsiegenden Fluggast.

Memo öffnen EuGH · Luxemburg