Urteile, Briefings und Erklärer aus der laufenden Praxis, als Memo aufbereitet. Jede Notiz so knapp wie möglich, mit Aktenzeichen und Quelle. Von oben nach unten: das Aktuellste zuerst.
Strukturelle Analyse der österreichischen Smart-Meter-Verfahrenslage: historische Voraussetzungen, organisatorische Spannungen und institutionelle Konsequenzen für Netzbetreiber.
Der OGH weist die Revision zurück. Der Ausbau des eichfälligen Zählers folgt aus dem Eigentumsrecht (§ 83 ElWOG bleibt offen), die umstrittene Smart-Meter-Grundrechtsfrage stellt sich im verengten Verfahren nicht.
Bei einer Pauschalreise schuldet das ausführende Luftfahrtunternehmen den Ausgleich, wenn der Reiseveranstalter fälschlich umbucht, obwohl der Flug stattfindet. Skribe vertrat den obsiegenden Fluggast in C-650/23.
Der EuGH verneint die Ausnahme nach Art. 5 Abs. 3 VO 261/2004 auch für den Solidaritäts-Streik in einer Konzern-Tochter. Das Luftfahrtunternehmen bleibt ausgleichspflichtig.
Der EuGH definiert die Ankunftszeit nach der VO 261/2004 unionsweit: maßgeblich ist das Öffnen der Tür, nicht das Aufsetzen oder die Parkposition. Skribe vertrat den obsiegenden Fluggast.
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